§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Braun Publishing AG (nachfolgend Verlag) und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. In den Fällen, in denen für Verbraucher bzw. Unternehmer unterschiedliche Regelungen gelten, sind diese jeweils unter Verbraucher bzw. Unternehmer gesondert dargestellt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote vom Verlag im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer und kein Angebot dar.
Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet, per E-Mail, Brief oder Fax gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verlag ab.
Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Verlag eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird der Verlag den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verlag dieses Angebot annimmt, indem er das bestellte Produkt an den Kunden versendet.
Der Verlag bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Die Bezahlung der Waren erfolgt auf Rechnung. In Einzelfällen behält sich der Verlag die Lieferung gegen Vorkasse vor.
Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Versendung der Bestellung fällig und sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen.
Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten.
Der Kaufpreis ist während des Verzugs nach dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Anschrift bzw. Lieferadresse.
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte der Verlag dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
Bei Lieferung können Versandkosten anfallen, die dem Kunden berechnet werden. Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle.
Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder die sonst mit der Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
§ 5 Widerruf
Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware an den Verlag zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an die Verlagsadresse, per E-Mail an info@braun-publishing.ch oder per Telefax. Die Rücksendeadresse für Waren ist dem Lieferschein zu entnehmen. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückgesendeten Waren.
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er dem Verlag Wertersatz leisten. Ein Widerrufsrecht besteht ausdrücklich nicht bei Lieferung von Büchern und Spielen, sofern der Kunde die versiegelte Verpackung (z.B. Folienverschweißung) geöffnet hat. Für den Fall des Widerrufs behält sich der Verlag Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware vor, die auf einer – über ihre Prüfung hinausgehenden – Ingebrauchnahme der Ware beruht.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 EURO nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls erstattet der Verlag dem Kunden die Kosten für die Rücksendung.
Bei Zahlungen ins Ausland werden ggf. anfallende Überweisungsgebühren von dem zu erstattenden Kaufpreis abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht der Verlag von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z.B. persönliche Bücher).
Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom Verlag.
Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware im Eigentum des Verlages bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen.
§ 7 Preise
Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis einschließlich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland von wo die Bücher versendet werden (für Bücher 7 %, für Spiele 19 %). Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese werden gesondert ausgewiesen.
§ 8 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
Die Gewährleistung des Verlages bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware, einschließlich etwaiger Transportschäden, sind vom Kunden unverzüglich bei der Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen und genau zu beschreiben. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Frist nicht eingehalten wird. Der Kunde hat nicht offensichtliche Mängel dem Verlag unverzüglich nach deren Entdeckung innerhalb der Gewährleistungszeit von 24 Monaten mitzuteilen.
Bei Mängeln der Ware ist der Verlag zur Nacherfüllung berechtigt, welche durch die Beseitigung des Mangels oder durch eine mangelfreie Lieferung erfolgen kann. Ist die Nacherfüllung nicht möglich oder wird sie vom Verlag verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Im Falle des Rücktritts ist der Kunde verpflichtet die Ware an den Verlag zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung werden in diesem Fall vom Verlag erstattet.
Alle Beanstandungen des Kunden sind an den Verlag zu richten.
Eigenschaften der bestellten und gelieferten Ware gelten nicht als zugesichert, soweit nicht der Verlag eine solche Zusicherung ausdrücklich erklärt hat. Der Verlag haftet nur für Schäden an der Ware selbst; etwaige Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um das Fehlen einer ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft handelt und gerade durch die Zusicherung das Risiko eines Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ebenfalls ausgeschlossen.
Der vorstehend erklärte Haftungsausschluss gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung von Gesundheit und Leben, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Verzuges oder einer vom Verlag zu vertretenden Unmöglichkeit sowie bei Rechtsmängeln. Die Haftung des Verlages ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Bei einer solchen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch die Haftung des Verlages auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit sie nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Vorliegen zugesicherter Eigenschaften beruht.
Der Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung gilt auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verlag haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Verlag Internet-Shops.
§ 9 Datenschutz
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Der Verlag verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in dem vom Verlag betriebenen Shop einkaufen, und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln.
Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist oder dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt Schweizer Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts undunter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des jeweils zugrundeliegenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag bzw. diese AGB bleiben im übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.
